Das Recht auf Teilnahme

Seit dem 1. Juli 2023 ist das Prinzip der Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungsprozessen, die sie betreffen, in der Verfassung verankert: „Das Wohl des Kindes ist in allen Entscheidungen, die es betreffen, vorrangig zu berücksichtigen. Jedes Kind kann seine Meinung in allen es betreffenden Fragen frei äußern. Seine Meinung wird unter Berücksichtigung seines Alters und seiner Urteilsfähigkeit berücksichtigt.“

Da die Förderung der Teilnahme von Kindern und Jugendlichen im Mittelpunkt der luxemburgischen Politik steht, ist die Teilnahme eines der Hauptziele des nationalen Aktionsplans für Kinderrechte („Zesumme fir d’Rechter vum Kand“), der für die Jahre 2022 bis 2026 verabschiedet wurde.

Was bedeutet Teilnahme?

Teilnahme ist der Prozess, bei dem Kinder gehört werden, wenn es um Entscheidungen geht, die sie betreffen, sei es zu Hause, in der Gemeinschaft, in der Schule oder bei persönlichen Rechts- oder Verwaltungsfragen. Dieses Recht wird durch die Internationale Kinderrechtskonvention garantiert. Kinder und Jugendliche sollen gehört werden, treffen aber nicht die Entscheidungen. Vor diesem Hintergrund muss der Entscheidungsträger die Kinder und Jugendlichen über das Ergebnis des Prozesses informieren und erklären, wie ihre Meinung berücksichtigt wurde.

Kurz zusammengefasst ist die Teilnahme ein schrittweiser Prozess, der zu Veränderungen führt:

  1. vorbereiten und planen
  2. mit den Kindern Kontakt aufnehmen
  3. Probleme und Prioritäten identifizieren
  4. die Meinungen der Kinder einholen und analysieren
  5. handeln
  6. weiterführende Maßnahmen ergreifen
  7. sich weiterentwickeln, nachdenken und von vorne beginnen

Warum ist Teilnahme wichtig?

Die von Kindern und Jugendlichen geäußerten Meinungen können neue Perspektiven eröffnen und Erfahrungswerte liefern. Ihre Stimme bis zur Entscheidungsebene zu bringen, stärkt die Qualität der angestrebten Veränderung. Wenn die Perspektiven und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen in die Entscheidungen mit einfließen, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass sie von den jungen Leuten akzeptiert werden, da sie für sie als sinnvoll, wirksam und nachhaltig angesehen werden. Dieses Recht bereitet sie zudem auf eine Zukunft als aktive und demokratische Bürger vor.

Teilnahme ist ebenso ein Instrument, um Gerechtigkeit zu erfahren und um auf Machtmissbrauch hinzuweisen. Damit ist Partizipation auch ein Verfahrensrecht, das es Kindern und Jugendlichen ermöglicht, sich gegen Verletzungen ihrer Rechte zu wehren, Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz ihrer Rechte zu ergreifen und dazu beizutragen, dass die Achtung ihres Wohls gewährleistet ist.

Wie ist die Teilnahme in Luxemburg geregelt?

Individuelle Teilnahme

Bei einer großen Zahl von Entscheidungen, die sich auf die Lebenssituation oder die schulische Laufbahn eines Kindes oder Jugendlichen auswirken, legt das Gesetz die Modalitäten der Teilnahme fest:

  • Hilfe, wenn sich das Kind in einer Notsituation befindet
  • Ergreifung von Maßnahmen für inklusive Bildung
  • medizinische Beratung zur Gesundheitsversorgung
  • Sorgerecht bei Scheidung der Eltern

Kollektive Teilnahme

Für die Regierung liegt es auf der Hand, dass Jugendpolitik nur in Zusammenarbeit mit den Jugendlichen selbst erfolgen kann. Daher werden die Konsultation der Jugendlichen und ihre aktive Beteiligung durch Instrumente gefördert, die auf verschiedenen Ebenen eingesetzt werden.

Auf nationaler Ebene sind die beiden wichtigsten Strukturen der Oberste Jugendrat (Conseil supérieur de la jeunesse) und das Jugendparlament, die beide im Jugendgesetz verankert sind. Das Jugendparlament (Parlement des jeunes, PJ) ist eine Plattform, auf der alle in Luxemburg lebenden Jugendlichen zwischen 14 und 24 Jahren gemeinsam über Themen diskutieren und debattieren können, die sie interessieren und die ihren Alltag betreffen. Thematische Kommissionen arbeiten Stellungnahmen aus, die jährlich der Abgeordnetenkammer vorgelegt werden.

Auf Schulebene dienen die Schülerkomitees und die Nationale Schülerkonferenz Luxemburg (Conférence nationale des élèves du Luxembourg, CNEL) der Förderung der Jugendpartizipation. Die CNEL ist die Plattform für die nationale Schülervertretung und kann dem Minister für Bildung, Kinder und Jugend Stellungnahmen und Vorschläge zu allen Themen vorlegen, die den Alltag der Schüler und ihre Arbeit in der Sekundarstufe betreffen. Es gibt für sie jedoch keine Entsprechung in der Grundschule.

Perspektiven

Auf kommunaler Ebene erfolgt die Förderung der Jugendpartizipation über die Erstellung von kommunalen Plänen für die Jugend. Jugendhäuser spielen eine wichtige lokale Rolle, da sie den Jugendlichen sehr nahe stehen und sie bei der Teilnahme auf kommunaler Ebene unterstützen können.

Regelmäßige Konsultationen werden auch im Rahmen des Strukturierten Dialogs durchgeführt. Der Strukturierte Dialog ist ein Instrument zur Teilnahme junger Menschen an der europäischen und luxemburgischen Politik. Er wurde 2013 in Luxemburg eingeführt und soll es einerseits jungen Menschen ermöglichen, sich zu politischen Entscheidungen, die sie betreffen, zu äußern, und andererseits den politischen Akteuren in Luxemburg die Möglichkeit geben, die Meinung der Jugendlichen im direkten Gespräch zu erfahren.

Welche anderen Formen der demokratischen und kollektiven Teilnahme gibt es außer den gesetzlich vorgeschriebenen?

Für Kinder unter 12 Jahren

Gemeinden:
Grundschule:
Non-formale bildung:

Für Jugendliche ab 12 Jahre

Gemeinden:
Nationale ebene – Dachorganisation der jugendorganisationen in luxemburg:
Junge Menschen, die für ihre Rechte eintreten:
Europäische Ebene:

 

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