Strategien für die Rechte des Kindes

Das Ministerium für Bildung, Kinder und Jugend hat 2022 zwei nationale Aktionspläne zur Umsetzung der Kinderrechte in Luxemburg veröffentlicht:

• Um das Ziel einer nationalen Strategie zur kohärenten Umsetzung der Kinderrechte zu erreichen, wurde der nationale Aktionsplan „Zesumme fir d’Rechter vum Kand“ (Zusammen für die Rechte des Kindes) ins Leben gerufen;
• im Rahmen der Europäischen Garantie für Kinder wurde ein spezifischer nationaler Aktionsplan erarbeitet, bei dem insbesondere gefährdete Kinder im Mittelpunkt stehen, die dem Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt sind.

Der nationale Aktionsplan „Zesumme fir d’Rechter vum Kand“ geht auf die Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes ein, der Aktionsplan zur Europäischen Garantie für Kinder berücksichtigt die Empfehlung des Europarats vom 14. Juni 2021.

Initiativen auf nationaler Ebene

a) Nationale Strategie und Aktionsplan für die Kinderrechte 2022-2026 („Zesumme fir d’Rechter vum Kand“)

Der nationale Aktionsplan für die Kinderrechte entspricht der Empfehlung des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes. Seine 64 Maßnahmen, die sich auf 8 Bereiche verteilen, wurden anhand der Prioritäten ausgewählt, die der Ausschuss für die Rechte des Kindes für Luxemburg ermittelt und in den abschließenden Bemerkungen mitgeteilt hat. Der Plan stellt ein starkes Engagement der Regierung für Kinder dar. Die Strategie wird eine kohärente und transparente Umsetzung der Kinderrechtspolitik auf nationaler Ebene ermöglichen und dazu beitragen, die Kinderrechte in den verschiedenen Bereichen des Lebens eines Kindes dauerhaft zu verankern.

„Kinder haben Rechte. Wir Erwachsene müssen sie darüber informieren und sie darin bestärken, ihre Meinung zu sagen und auf ihre Rechte zu bestehen. Dafür hat die Regierung eine Kinderrechtsstrategie mit klaren Maßnahmen und Aktionen erarbeitet, an denen wir uns als Gesellschaft auch regelmäßig messen sollten“, betonte der Minister für Bildung, Kinder und Jugend am 8. Mai 2022 bei der Vorstellung der Einführung des nationalen Aktionsplans.

Ein Ziel der Strategie ist es, die Perspektive der Kinder einzubeziehen. Wenn man ihnen die Möglichkeit gibt, sich zu äußern und an der Diskussion teilzunehmen, lernen die Kinder, ihre Rechte wahrzunehmen, und sie werden zu Mitgestaltern nicht nur des durch die Strategie eingeleiteten Prozesses, sondern auch ihres Alltags. Die Befragung der Kinder wurde vom Minister für Bildung, Kinder und Jugend am 25. September 2022 während des „Kannerrechtsfest“ gestartet.

Um Kinder über die ergriffenen Maßnahmen zu informieren, wurde der nationale Aktionsplan in einer Version für Kinder und in einer Version für Jugendliche, die auf Französisch und auf Deutsch verfügbar sind, neu aufgelegt.

b) Nationaler Aktionsplan zur Europäischen Garantie für Kinder

In Luxemburg, wie in den anderen Ländern der Europäischen Union, sind die Kinder einem größeren Armutsrisiko ausgesetzt als die Erwachsenen.

„Das kommt einer Nichtanerkennung der Grundrechte der Kinder gleich und stellt eine schwere Hypothek für das künftige Wohlergehen der europäischen Gesellschaften dar, da Kinder, die in Armut aufwachsen, weniger Chancen haben, ihr volles Potenzial entfalten zu können, und die Grundlage für eine schlechte Gesundheit, Arbeitslosigkeit und Niedrigeinkommen im Erwachsenenalter geschaffen wird. […] Die meisten Mitgliedstaaten haben der Problematik der Kinderarmut in ihren nationalen Aktionsplänen (Eingliederung) hohe Priorität eingeräumt.“ (Europarat)

Die Europäische Garantie für Kinder soll den generationenübergreifenden Teufelskreis von Armut und sozialer Ausgrenzung durchbrechen. Sie formuliert Leitlinien und stellt den Mitgliedstaaten Instrumente zur Verfügung, um bedürftigen Kindern zu helfen. Die Mitgliedstaaten sind dazu aufgefordert, die besonderen Bedürfnisse von Kindern aus benachteiligten Verhältnissen zu berücksichtigen und ihnen einen effektiven Zugang zu einer Reihe von grundlegenden Dienstleistungen zu gewährleisten (frühkindliche Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Schulbesuch und außerschulische Aktivitäten, Gesundheitsversorgung usw.).

Der luxemburgische Aktionsplan „Garantie pour l’Enfance (Garantie für Kinder)” (PDF), der im Juli 2022 erschien, versteht sich als Fortsetzung der Empfehlung „Investitionen in Kinder: den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“ (2013/112/EU). In diesem Aktionsplan werden bedürftige Kinder und Hindernisse beim Zugang zu bestehenden Diensten ermittelt. Darüber hinaus legt er konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung fest.

Initiativen auf europäischer Ebene

a) Strategien des Europarats

Im Jahr 2006 startete der Europarat sein Programm „Ein Europa von Kindern für Kinder schaffen“. Um seine Maßnahmen im Bereich der Kinderrechte auszurichten, setzt der Europarat politische Strategien in Zyklen um. Die Kinderrechtsstrategie Luxemburgs basiert auf den Grundsätzen, die der Europarat alle fünf Jahre beschließt.

Am 23. Februar 2022 verabschiedete das Ministerkomitee die neue Kinderrechtsstrategie  (2022-2027). Die Strategie wurde am 7. und 8. April 2022 in Rom auf einer hochrangigen Konferenz vorgestellt, die gemeinsam mit dem italienischen Vorsitz des Ministerkomitees des Europarates organisiert wurde: „Beyond the Horizon: a New Era for the Rights of the Child“. Der Europarat bietet auf seinem Portal www.coe.int./children zahlreiche interessante Informations- und Aufklärungsmaterialien, darunter:

• der (kindgerechte) Leitfaden für Kinder und Jugendliche zur Strategie des Europarats für die Rechte des Kindes (2022-2027):
  
  • französische Version (PDF);
    
  • deutsche Version (PDF);
    
  • englische Version (PDF).
• der Bericht über die Konsultation von Kindern durch den Europarat (PDF) – für Erwachsene.

b) Umfassende EU-Strategie für die Rechte des Kindes und die Europäische Garantie für Kinder

Die globale Strategie der EU für Kinderrechte und die Europäische Garantie für Kinder sind entscheidende politische Initiativen der Europäischen Kommission, um die Kinder besser zu schützen, ihnen dabei zu helfen, ihre Rechte durchzusetzen und sie in den Mittelpunkt der Gestaltung der europäischen Politik zu stellen. Beide Initiativen sind das Ergebnis einer umfassenden Konsultation der Bürger, der beteiligten Akteure und, vor allem, von über 10.000 Kindern.

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder verabschiedet. Das Projekt der Garantie für Kinder verfolgt das Ziel, jedem Kind den Zugang zu fünf wesentlichen Dienstleistungen zu sichern:

• kostenlose Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für kleine Kinder;
• kostenloser Schulbesuch (einschließlich außerschulischer Aktivitäten und mindestens einer gesunden Mahlzeit an jedem Schultag);
• kostenlose Gesundheitsversorgung;
• eine gesunde Ernährung;
• eine angemessene Unterkunft.

Die Empfehlung beinhaltet Leitlinien für Maßnahmen zur Verringerung und Vermeidung von Kinderarmut und zur Förderung ihres Wohlbefindens. Sie geht über sozial- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen hinaus, um den Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen und die aktive Teilnahme der Kinder zu fördern, und hebt die Bedeutung der EU-Kohäsionspolitik in den Reformprozessen hervor.

Die EU-Kinderrechtsstrategie wurde für Kinder und mit Kindern entwickelt. Kinder müssen Zugang zu auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Informationen haben, damit sie genau wissen, welche Rechte sie haben und was die EU in diesem Fall für sie zu tun plant. Aus diesem Grund wurden die kindgerechten Versionen der Strategie von Kindern mitgestaltet und stellen die Informationen für den Leser leicht verständlich dar.